Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BImSchG § 6; BImSchG § 19; BauGB § 30 Abs. 1; BauNVO § 8; ZPO § 266 Abs. 1
  Einzelfall eines Schrottplatzes als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 22 ZB 21.496
• VGH Bayern, 08.02.2022 - 22 ZB 21.496

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 22.05.2019 - 22 CS 18.2247

  Erfolgloser Eilantrag gegen Schrottplatz im Gewerbegebiet - Interessenabwägung

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Im Rahmen des hiergegen geführten Beschwerdeverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 22 CS 18.2247) hat dieser den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschluss vom 22. Mai 2019 abgeändert und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

  Aufgrund der Übernahmeerklärung vom 10. Mai 2019, welche sich ausweislich der dahingehenden Klarstellung im Schriftsatz vom 10. Juli 2019 auf das Hauptsacheverfahren bezog, trat der Kläger nach erfolgtem Grundstückserwerb als Rechtsnachfolger der vormaligen Klägerin im laufenden Prozess an deren Stelle, sodass der Grundstückserwerber als nunmehr alleiniger Kläger im vorliegenden Verfahren anzusehen ist, §§ 173 VwGO, 266 Abs. 1 ZPO (vgl. auch die diesbezüglichen Ausführungen des BayVGH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Az. 22 CS 18.2247).

  Denn die Tatsache, dass die Halle an einer Seite nicht geschlossen ist, ändert an der lärmmindernden Wirkung im Vergleich zu einem typischen Schrottplatz unter "freiem Himmel" nichts (vgl. auch BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 22 CS 18.2247 - juris).

  Darüber hinaus spricht für eine Atypik der Anlage, dass - entgegen dem anderslautenden Vorbringen der Klägerseite - kein beachtlicher An- und Abfahrtsverkehr betreffend den Betrieb der Beigeladenen gegeben ist (vgl. auch BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 22 CS 18.2247 - juris Rn. 41).

  Mit Blick auf die umliegenden Gewerbebetriebe (insb. die Speditionsbetriebe "... ... ..." und "... ... ...") sowie auch im Vergleich mit entsprechenden Fallgestaltungen aus der Rechtsprechung (…20 Lkwsowie 25 Pkw-Anfahrten bzgl. einer Anlage zur Lagerung und Sortierung von Metallabfällen, vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2013 - 22 ZB 13.331 - juris Rn. 3;… 50 Anlieferungen pro Tag bzgl. eines Altmetallhandels, vgl. OVG Bremen, B.v. 22.5.2017 - 1 LA 308/15 - juris Rn. 14) stellt sich der hier zugrunde zu legende An- und Abfahrtsverkehr als untergeordnet dar (vgl. auch BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 22 CS 18.2247 - juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 11.07.2013 - 22 ZB 13.331

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Jedoch kann - so auch der erkennende Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - schon die Betriebsform des Lagerns bei insoweit begrenzt typisierender Betrachtung für die Annahme einer erheblichen Belästigung zugrunde gelegt werden, weil wegen der Notwendigkeit des Auf-, Ab- oder Umlagerns erheblicher Lärm erzeugt wird (vgl. auch BayVGH, B.v. 11.7.2013 - 22 ZB 13.331 - juris Rn. 18 f.).

  Mit Blick auf die umliegenden Gewerbebetriebe (insb. die Speditionsbetriebe "... ... ..." und "... ... ...") sowie auch im Vergleich mit entsprechenden Fallgestaltungen aus der Rechtsprechung (20 Lkwsowie 25 Pkw-Anfahrten bzgl. einer Anlage zur Lagerung und Sortierung von Metallabfällen, vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2013 - 22 ZB 13.331 - juris Rn. 3;… 50 Anlieferungen pro Tag bzgl. eines Altmetallhandels, vgl. OVG Bremen, B.v. 22.5.2017 - 1 LA 308/15 - juris Rn. 14) stellt sich der hier zugrunde zu legende An- und Abfahrtsverkehr als untergeordnet dar (…vgl. auch BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 22 CS 18.2247 - juris Rn. 41).

• OVG Bremen, 22.05.2017 - 1 LA 308/15

  Altmetallhandel im Gewerbegebiet - Altmetallhandel; Gewerbegebiet

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Ein bei typisierender Betrachtungsweise grundsätzlich gebietsunverträglicher Betrieb ist nur dann zulassungsfähig, wenn er in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (vgl. etwa OVG Bremen, B.v. 22.5.2017 - 1 LA 308/15 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Mit Blick auf die umliegenden Gewerbebetriebe (insb. die Speditionsbetriebe "... ... ..." und "... ... ...") sowie auch im Vergleich mit entsprechenden Fallgestaltungen aus der Rechtsprechung (…20 Lkwsowie 25 Pkw-Anfahrten bzgl. einer Anlage zur Lagerung und Sortierung von Metallabfällen, vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2013 - 22 ZB 13.331 - juris Rn. 3; 50 Anlieferungen pro Tag bzgl. eines Altmetallhandels, vgl. OVG Bremen, B.v. 22.5.2017 - 1 LA 308/15 - juris Rn. 14) stellt sich der hier zugrunde zu legende An- und Abfahrtsverkehr als untergeordnet dar (…vgl. auch BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 22 CS 18.2247 - juris Rn. 41).

 
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Der Gebietserhaltungsanspruch wurde in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes begründet (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).

  Denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 a.a.O.).

• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

  Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Die Genehmigungsart gibt zwar Anlass, der Anlage ein konkretes, die Gebietsprägung beeinträchtigendes Störpotential zu unterstellen (BVerwG, B.v. 2.2.2000 - 4 B 87/99 - juris Rn. 10), darf aber gemäß § 15 Abs. 3 BauNVO nicht allein ausschlaggebendes Kriterium für die Zulässigkeit der Anlage im vorliegenden Gewerbegebiet sein.
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Derartige Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung beziehungsweise zu den überbaubaren Grundstücksflächen sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 08.10.2013 - 22 ZB 13.1601

  Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  In der Kommentarliteratur zur Baunutzungsverordnung wird zu dieser Frage in Bezug auf § 8 BauNVO kein einheitliches Bild gezeichnet (vgl. schon BayVGH, B.v. 8.10.2013 - 22 ZB 13.1601 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Denn ein Dritter kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich schon nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (…vgl. VGH BW, B.v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - juris Rn. 9; OVG RhPf, U.v. 7.10.2009 - 1 A 10872/07 - juris Rn. 48, insoweit bestätigt durch BVerwG, B.v. 29.12.2010 - 7 B 6/10 - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Denn ein Dritter kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich schon nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (…vgl. VGH BW, B.v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - juris Rn. 9; OVG RhPf, U.v. 7.10.2009 - 1 A 10872/07 - juris Rn. 48, insoweit bestätigt durch BVerwG, B.v. 29.12.2010 - 7 B 6/10 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …

  Auszug aus VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Denn ein Dritter kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich schon nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. VGH BW, B.v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - juris Rn. 9;… OVG RhPf, U.v. 7.10.2009 - 1 A 10872/07 - juris Rn. 48, insoweit bestätigt durch BVerwG, B.v. 29.12.2010 - 7 B 6/10 - juris).